Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1972 - I ZR 121/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,4971
BGH, 16.06.1972 - I ZR 121/70 (https://dejure.org/1972,4971)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1972 - I ZR 121/70 (https://dejure.org/1972,4971)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1972 - I ZR 121/70 (https://dejure.org/1972,4971)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,4971) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Zweifeln über den Inhalt einer Werbeaussage im Verhältnis zu einer bereits verbotenen Werbeaussage - "Idee-Kaffee ist für Nervöse" als verbotene Werbeaussage - Anforderungen an irreführende Werbeaussage aufgrund der Wirkweise ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • RG, 02.02.1935 - I 120/34

    1. Kann ein Urteilsschuldner auf Feststellung der Tragweite eines

    Auszug aus BGH, 16.06.1972 - I ZR 121/70
    Schon in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt worden (vgl. RGZ 147, 27 m.w.N.), daß bei erheblichen Zweifeln über die Auslegung eines Urteils die Parteien den Weg der Feststellungsklage beschreiten können, und zwar auch dann, wenn gleichzeitig ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist.

    Diese Fälle (vgl. RGZ 48, 367; 82, 161; 147, 27; BGH aaO) betreffen Sachverhalte, in denen Zweifel über den Umfang von durch die Urteile beschriebenen Schutzrechten (Patente und Warenzeichen) oder darüber bestanden, ob eine Verurteilung zur Zahlung in DM-West oder DM-Ost erfolgt war.

  • RG, 22.12.1900 - V 299/00

    Aufgebot. Negative Feststellungsklage.

    Auszug aus BGH, 16.06.1972 - I ZR 121/70
    Diese Fälle (vgl. RGZ 48, 367; 82, 161; 147, 27; BGH aaO) betreffen Sachverhalte, in denen Zweifel über den Umfang von durch die Urteile beschriebenen Schutzrechten (Patente und Warenzeichen) oder darüber bestanden, ob eine Verurteilung zur Zahlung in DM-West oder DM-Ost erfolgt war.
  • RG, 16.04.1913 - I 356/12

    Vollstreckungsgegenklage

    Auszug aus BGH, 16.06.1972 - I ZR 121/70
    Diese Fälle (vgl. RGZ 48, 367; 82, 161; 147, 27; BGH aaO) betreffen Sachverhalte, in denen Zweifel über den Umfang von durch die Urteile beschriebenen Schutzrechten (Patente und Warenzeichen) oder darüber bestanden, ob eine Verurteilung zur Zahlung in DM-West oder DM-Ost erfolgt war.
  • BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51

    Urteilsauslegung. Verwirkungseinwand

    Auszug aus BGH, 16.06.1972 - I ZR 121/70
    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung fortgeführt und ergänzt (vgl. GRUR 1952, 577, 579 - Fischermännchen; BGHZ 36, 11, 13) [BGH 29.09.1961 - IV ZR 59/61] .
  • BGH, 29.09.1961 - IV ZR 59/61

    Zahlung von DM-West oder DM-Ost nach sowjetzonalem Gerichtsurteil

    Auszug aus BGH, 16.06.1972 - I ZR 121/70
    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung fortgeführt und ergänzt (vgl. GRUR 1952, 577, 579 - Fischermännchen; BGHZ 36, 11, 13) [BGH 29.09.1961 - IV ZR 59/61] .
  • BGH, 22.01.1965 - Ib ZR 109/63

    Abgabe eines durch eine Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungsversprechens -

    Auszug aus BGH, 16.06.1972 - I ZR 121/70
    Denn der Ausschluß der Gruppe der Nervösen und Herz-Empfindlichen führt entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin nicht zu der Folgerung, die verbleibenden Gruppen, nämlich die bezüglich des Verdauungstraktes Empfindlichen, von denen viele den Idee-Kaffee wegen der Vorbehandlung vertragen, könnten nicht als "viele Kaffee-Empfindliche" bezeichnet werden; es bedarf auch nicht einer näheren Erläuterung (vgl. BGH GRUR 1965, 368, 372 - Kaffee-C).
  • BGH, 11.07.1975 - I ZR 78/74

    Idee-Kaffee III

    Durch ein vom Reichsgericht bestätigtes (GRUR 1935, 760) Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Januar 1934 ist der Beklagten die Behauptung verboten worden (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 1972 - I ZR 121/70 = LRE 8, 83),.

    Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 16. Juni 1972-I ZR 121/70 = LRE 8, 83 die Auffassung des Berufungsgerichts gebilligt, Werbeaussagen mit der Behauptung, "Idee-Kaffee wird auch von vielen Kaffee-Empfindlichen gut vertragen" verstießen nicht gegen § 3 UWG.

    Maßgeblich für die Zulässigkeit der Werbeaussage ist die ausdrückliche Beschränkung auf "viele"; das ist insbesondere das Ergebnis des Senatsurteils vom 16. Juni 1972 - I ZR 121/70 = LRE 8, 83 -, das die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Juni 1970 - 3 U 79/69 - bestätigt hat.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht